Das aktuelle politische Gespräch

Länderinsolvenz muss möglich sein

 

Im Februar 2011 haben sich 120 Hochschullehrer für Volkwirtschaftslehre in einem kontrovers diskutierten, öffentlichen Appell gegen die Ausweitung des EU-Rettungsschirms ausgesprochen. Ihr Hauptkritikpunkt: steigende finanzielle Risiken für Deutschland ohne überzeugende ökonomische Gründe. Zu den Erstunterzeichnern des Aufrufs gehört auch Michael C. Burda, Professor für Volkwirtschaftslehre an der Humboldt-Universität zu Berlin.

(Eine Kurzfassung des Interviews finden Sie auch in der PDF-Fassung der April-Ausgabe der ULA-Nachrichten)

 

ULA Nachrichten: Was war für Sie der wichtigste Impuls für Ihre Unterschrift?

Burda: Lassen Sie mich zunächst ein paar Bemerkungen zu dem Appell machen, der von den Medien ziemlich angeprangert wurde. Wenn Ökonomen solche Aktionen starten, bestehen fast immer unterschiedliche Auffassungen zu Detailfragen. Und der Teufel steckt ja immer im Detail. Dennoch:

Auch wenn ich manche Details für problematisch halte, habe ich mich diesem Appell angeschlossen, weil ich zentrale Aussagen für richtig halte. Im Nachhinein habe ich gesehen, dass die finanziellen Risiken des Rettungsschirms in Extremfällen sehr, sehr hoch werden können. Und diese Situationen sollte man unbedingt vermeiden. Man braucht eine Strategie, die im schlimmsten Fall die maximalen Verluste minimiert.

Der Begriff des Super-GAU ist nicht nur auf die Kernenergie beschränkt.

ULA Nachrichten: Wie sieht diese Strategie aus?

Burda: Zunächst einmal muss man anerkennen, dass Finanzmärkte nicht vollkommen rational sind. Vor allem in Märkten mit geringen Handelsvolumina kann es dazu kommen, dass die Preise von Anleihen und die daraus abgeleiteten Renditen mehr mit isoliertem Handeln zu tun haben und weniger mit den grundsätzlichen Solvenzrisiken von den betroffenen Ländern.

Damit will ich sagen: Die Situation, die wir in Griechenland vor einem Jahr hatten, war nur zum Teil durch neue Fakten gerechtfertigt. Wenn man auf die lange Geschichte von diesem Land schaut, ist deutlich, dass es seit Jahrzehnten mit hohen Staatsdefi ziten arbeitet. Diese Risiken hätte ein vollkommen rationaler Markt vor zehn Jahren erkennen müssen.
Wir haben nicht nur mit einem Versagen der Anleihenmärkte zu tun. Uns liegt ein Versagen der Ratingagenturen und natürlich ein Versagen der Politiker vor, die wirklich Unverantwortliches getan haben, indem sie Griechenland und Portugal in die Eurozone unbehelligt aufgenommen haben, ohne im Gegenzug grundlegende Reformen von diesen Ländern einzufordern. Und wie konnten die Franzosen und die Deutschen dies verlangen, wenn sie selber die Defi zitregeln missachtet haben? Somit hat man ein sehr schlechtes Signal gesendet.

ULA Nachrichten: Im Aufruf ist die Rede von „scheinbar nur illiquiden, tatsächlich aber insolventen Staaten“, die derzeit vom Rettungsschirm profi tieren. Wäre eine Insolvenz der Staaten die richtige Lösung?

Burda: Der Markt hat schnell kapiert, dass es für die EU-Politik zwei mögliche Kurse gibt. Der erste ist, eine Transferunion zu begründen. Der andere ist, dass tatsächlich wie in den USA jeder Bundesstaat für die eigenen Schulden aufkommen muss und ganz wenig Hoffnung auf einen Bail-out besteht. Viele EU-Mitgliedsstaaten hatten diesbezüglich den falschen Eindruck und haben ihr Verhalten kaum geändert. Letztendlich kam es zu diesem nicht-nachhaltigen Zustand, bei dem über die Zinssätze im Markt für Staatsanleihen kein ordentliches Urteil zur Solvenz möglich war. Wenn Deutschland auch griechische Zinssätze zahlen müsste, wäre es bei bestem Willen auch insolvent.

Nun glaubt man, mit einem unbegrenzten Garantieschirm könnte man alles auffangen. Die Frage ist aber, was passiert, wenn Deutschland ganz alleine da steht? Wenn die noch solventen Mitstreiter wie Frankreich und die Beneluxländer auch plötzlich in den Abgrund fallen? Kann man von Deutschland erwarten, auch für diese Länder aufzukommen? Da wir immer noch mit unterschiedlichen Ländern zu tun haben, mit verschiedenen Historien der Völker, vermag ich dies zu bezweifeln. Daher muss die Möglichkeit der Insolvenz explizit geregelt werden. Das heißt aber auch, dass Kreditgeber richtig Geld verlieren können.

ULA Nachrichten: Wer könnte denn in Zukunft der beste Garant für zuverlässige Ratings für Staatsanleihen sein?

Burda: Der Markt soll das tun, aber die Anreize sollen tatsächlich greifen. Das ist verdammt schwer. Man muss jetzt darauf hinwirken, dass eine Länderinsolvenz möglich ist, und das muss natürlich glaubwürdig kommuniziert werden. Zu Beginn der Währungsunion hat kein Mensch thematisiert, dass ein Land pleitegehen könnte. Das war eine Kardinalsünde. Hätte man dies getan, wären diese Risiken schon am Anfang der Währungsunion bei der Bepreisung von Anleihen berücksichtigt. Griechenland hätte niemals zu AAA-Bedingungen Kredite aufnehmen dürfen. Meines Erachtens kann lediglich die Möglichkeit der Insolvenz darauf hinwirken, dass Länder und Investoren zusammen dafür sorgen, dass Länder solvent bleiben und sich nicht auf Kosten  der Steuerzahler übermäßig verschulden.

ULA Nachrichten: Ist dies aufgrund der EUStruktur  und der komplizierten Entscheidungsfi  ndung überhaupt realistisch?

Burda: Ich kenne Europa seit 25 Jahren und  wohne dort fast die Hälfte meines Lebens.  Europa ist derzeit eher ein loser Staatenbund,  wie die USA vor der Einführung der  Verfassung. Der Aufbau der föderalen  Mächte war auch in den USA sehr langsam.  Jeder Koloniestaat hatte die Möglichkeit,  eigene Geldmünzen zu prägen, Export- und  Importzölle zu verhängen. Es war eine sehr  lose Konföderation, die politische Reife  war noch nicht da. Die schwach ausgeprägten  föderalen Befugnisse in Europa sind  auch ein echtes Problem. Deshalb würde  ich eher für eine wichtige Rolle des Internationalen  Währungsfonds (IWF) plädieren,  auch wenn das etwas gegen den europäischen  Stolz ginge. Daher hat Frau Merkel  die Mitwirkung des IWF befürwortet.  Außerdem ist das, was Deutschland sagt,  entscheidend wichtig für das Gesamtverhalten  der EU. Generell fi nde ich es gut,  dass man diese externe Instanz hat, weil alleine  die EU oder die Europäische Zentralbank  sich schwer tun werden, politisch umstrittene  Maßnahmen durchzusetzen.  Eine ausführliche Fassung des Interviews  wurde unter www.ula.de/interviews/ veröffentlicht.  

ULA-Nachrichten: Ist der von der EU beschlossene „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ für Sie trotzdem ein Schritt in die richtige Richtung? Wo liegen die Stärken und wo die Schwächen?

Burda: Also ich fange mit den Stärken an. Es ist ein Fortschritt, wenn alle Länder das Wort Solidität  und nicht nur Solidarität in den Mund. Mein Eindruck von Frau Merkel ist, dass sie die Möglichkeiten und die Beschränkungen der europäischen Kooperation sehr gut versteht. Daher muss der Konsens immer in den Vordergrund gestellt werden. Der Pakt ist ein Versuch, deutsche Stabilitätswerte an die anderen Euro-Länder zu exportieren. Es ist ein Pakt für etwas Positives, er ist keine Wirtschaftsregierung per se. Man muss natürlich immer ein bisschen die Idee verkaufen, als wäre es eine sehr starke Kooperation, damit die Franzosen mit im Boot sind. Aber es ist im Grunde ein Versuch, den notleidenden Schuldnerländern zu helfen, und im Gegenzug ihre Politik auf einen nachhaltigen Kurs zu bringen. Leider bin ich etwas skeptisch, dass die betroffenen Länder schnell genug Reformen einleiten.

Aber die Grundsätze sind sehr abgeschwächt wurden, zum Beispiel bei der Indexierung von Nominallöhnen die vom Staat gezahlt werden. Das ist ein Problem gewesen, deshalb sind die südeuropäischen Länder immer weniger wettbewerbsfähig geworden, weil sie quasi für die öffentlich Angestellten einen Ausgleich der Inflation garantiert haben. Und das schwappt natürlich über auf den privaten Sektor. Das zweite Problem ist die Rentenpolitik. Es kann nicht angehen, dass deutsche Steuerzahler ein Rentenalter der Griechen finanzieren, das zehn Jahre niedriger liegt? In einem sehr schönen Land mit einem schönen Lebensstil haben die Griechen haben es nicht schwerer als die deutschen Arbeitnehmer, also wenn sie  Finanzhilfe erwarten, müssen sie auch bereit sein, Zugeständnisse zu machen. Meines Erachtens ist diese Anknüpfung ist völlig legitim.

ULA-Nachrichten: Und welcher Handlungsbedarf besteht bei der Steuerpolitik?

Burda: Auch bei der Steuerpolitik gibt es Probleme. Ich bin auch für eine flexible, dezentrale  Steuerpolitik. Ich habe es auch gut gefunden, dass Irland lange und erfolgreich internationales Kapital an Land gezogen hat, indem sie sehr wettbewerbsfähige Steuersätze und Unternehmenspolitik betrieben haben. Aber letztendlich wenn sie das mit Hilfe von europäischen Subventionen machen, ist es nicht mehr so spaßig. Und wenn Irland gleichzeitig uneingeschränkte Schutzerklärungen für Banken abgibt, die wirklich großen Unfug gemacht haben, und gleichzeitig Steuererhöhung pauschal ablehnen, dann kann das auch nicht angehen. Holländer, Deutsche, Franzosen und andere im Eurogebiet können uneingeschränkt für die irischen Sünden aufkommen. Auch wenn das Staatsdefizit, durch das Fehlverhalten der Banken entstanden ist, hat die Solidarität Grenzen.

In solchen Fragen ist eine EU-weite Koordinierung zwangsläufig. Die Finanzintegration ist mit Vorteilen und Nachteilen verbunden. Die gemeinsame Währung führte dazu, dass Kapital mobil geworden ist, dass die Banken natürlich ihre Portefeuilles transeuropäisch diversifizierten. Auf einmal waren Währungsrisiken verschwunden. Europäer, die den Euro verwenden haben sehr davon profitiert. Aber man hat nicht dafür gesorgt, dass die Spielregeln harmonisiert werden. Ein großer Nachteil der Finanzintegration ist natürlich diese unheimliche Verwobenheit der finanziellen Wirtschaftsbeziehungen. Das heißt, die Banken in einem Land sind letztlich Banken in allen Ländern. Viele von diesen Mammutbanken sind unterkapitalisiert und dann „too big to fail“. Sie wissen ja, die Bankenprobleme in Irland sind zum Teil deutsche Bankenprobleme. Ein berühmtes Beispiel ist die Verstrickung der HRE in Irland, aber es gibt unzählige andere, die man benennen könnte. Daher muss es eine starke, unabhängige und unpolitische transeuropäische Bankenaufsicht geben.

Wenn man diese Harmonisierung aber nicht will, muss man vielleicht doch das Projekt Europäische Integration abblasen. Aber ich glaube, die Menschen unterschätzen die Verluste, die durch die Rückkehr zur Deutschen Mark entstünden. Das betrifft natürlich auch ihre Leserschaft. Man darf nicht außer Acht lassen, wie sehr man als Konsument von einer tieferen europäischen Integration profitiert. Man merkt es nicht, aber Preise für viele Dinge, die wir täglich benutzen, sind seit der Einführung des Euro gefallen, vor allem was langlebige Konsumgüter angeht. Das hat mit der verschärften Wettbewerbssituation zu tun, dass Anbieter aus Frankreich Produkte nach Deutschland auf den Markt bringen können und umgekehrt. Den Konsumenten kommt ein vielfältigeres, günstigeres Angebot immer zu gute.

Der Aufruf der Wirtschaftswissenschaftler ist daher in meinen Augen eine Mahnung. Man muss wirklich vorsichtig sein. Also mein Horrorszenario  wäre, es geht alles so super und plötzlich gibt es eine unvorhersehbare Situation in Südeuropa, in Italien oder in Spanien. Man hätte das vielleicht nicht erwartet, aber es kommt und dann haben wir die Krise 3.0 und dann geben die letzten Anständigen noch auf. Die Forderungen, die Garantiesumme massiv auszuweiten, um bei den neuen Euro-Anleihen AAA-Rating nachzulaufen, ist für mich höchst problematisch. Also warum sollen wir den Rating-Agenturen jetzt Glauben schenken, wo sie eigentlich vor 10 Jahren den Boden des Supergaus hoch drei vorbereitet haben. Für mich haben diese ihren Ruf ruiniert. Als Steuerzahler, die für die Probleme aufkommen werden, sind die eigentlichen Dummen.

Aber gleichzeitig muss man wirklich mal klarstellen, dass dieser Aufruf nicht heißt, dass wir die D-Mark schnellstens wieder einführen sollen. Da bin ich absolut dagegen. Angesichts der erhöhten Verflechtungen im Außenhandel gibt es kein Zurück. Es gibt natürlich in dem Fall der absoluten Katastrophe vielleicht irgendwie ein Auseinanderbröseln der Südländer. Aber Deutschland ist so sehr integriert mit den Benelux-Staaten und auch mit Dänemark. Dänemark hat den Euro nicht, aber es könnten ihn gut gebrauchen. Die haben auch Probleme gehabt mit ihren Banken und so. Die haben Glück gehabt, sie hatten auch eine kleine Immobilienblase.

 

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Die wahrgenommene Bedrohung ist größer als das tatsächliche Risiko

Interview mit PD Dr. Hilmar Schneider, Direktor Arbeitsmarktpolitik beim Institut für die Zukunft der Arbeit, IZA

 

ULA-Nachrichten: Der Büchermarkt wurde in den letzten Jahren geradezu überschwemmt mit Titeln wie: "Wer arbeitet, ist der Dumme". Ihnen gemeinsam ist die These, die Mittelschicht werde bei Steuern und Abgaben unverhältnismäßig stark belastet. Was ist dran an dieser These?

Hilmar Schneider: Richtig ist, dass in Deutschland die mittleren Einkommen relativ gesehen am stärksten mit Steuern und Abgaben belastet sind. Das liegt zum einen daran, dass Sozialversicherungsbeiträge bis zu den Beitragsbemessungsgrenzen erhoben werden und die Steuerprogression in diesem Bereich besonders hoch ist. Oberhalb der Bemessungsgrenzen schlagen nur noch die Steuern zu Buche. Das ist dann eine relative Besserstellung gegenüber den mittleren Einkommen, die auch die OECD regelmäßig beklagt. Ich persönlich halte dies aber im Hinblick auf Arbeitsmotivation für ziemlich überzeichnet.

ULA-Nachrichten: Einer weiteren These zufolge ist die Mittelschicht darüber hinaus stärker denn je vom Risiko des sozialen Abstiegs bedroht. Selbst Gutverdiener befürchten mittlerweile, nach einem Verlust des Arbeitsplatzes schnell abzurutschen. Zu recht? Und stimmen die Zahlen, denen zufolge die Mittelschicht schrumpft?

Hilmar Schneider: Was die erste Frage anbelangt: Das eine ist die wahrgenommene Bedrohung, das andere ist das objektive Risiko. Die wahrgenommene Bedrohung hat zugenommen, das objektive Risiko eigentlich nicht.

Die Zunahme der wahrgenommenen Bedrohung hat viel mit der Hartz-Reform zu tun. Sie hat dazu geführt, dass die faktischen Frühverrentungsoptionen, wie etwa Arbeitslosenhilfe, relativ lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere sowie direkte Frühverrentungsmöglichkeiten, fast alle abgeschafft worden sind. Heute ist jemand, der seinen Job verliert, relativ schnell mit der Gefahr eines Abstiegs auf Sozialhilfeniveau konfrontiert. Oder aber man ist gezwungen, sein Vermögen anzutasten. Das hat in der Tat dazu geführt, dass die Menschen das objektive Risiko neu bewerten. Und weil man das nicht völlig steuern kann, erzeugt dies Angst.

Das Erstaunliche ist, dass gerade diese Bedrohung dazu führt, dass die Menschen heute alles dafür tun, so schnell wie möglich einen neuen Job zu finden, wenn sie arbeitslos geworden sind. Und das gelingt ihnen, selbst in der aktuellen Krise. Die Krise war im Grunde die Nagelprobe für die Hartz-Reform und die hat sie offensichtlich bestanden.

Wenn Menschen derart unter Zugzwang gesetzt werden, verursacht dies Stress und Unsicherheit. Aber wenn es diesen Druck nicht gäbe, würden wir vermutlich heute am Arbeitsmarkt völlig anders dastehen. Dann hätte uns die augenblickliche Krise richtig böse erwischt. Eigentlich müssten wir über die Reform glücklich sein. Aber das ist leider schwer zu vermitteln.

Zu der Frage, wie ernst ist die faktische Bedrohung der Mittelschicht: Die dürfte kaum zugenommen haben. Dafür gibt es verschiedene Indizien. Beispielsweise ist der Anteil der Langzeitarbeitslosen, also der Bezieher von Arbeitslosengeld II, die vor der Arbeitslosigkeit 3.000 Euro brutto oder mehr verdient haben, verschwindend gering – in einer Größenordnung von weniger als 1 %. Das tatsächliche Risiko steht also in einem fast schon grotesken Missverhältnis zum wahrgenommenen Risiko.

Was hier eine große Rolle spielt ist, dass bestimmte Interessengruppen mit der Angst des Mittelstands vor dem Absturz spielen. Ich halte das für verantwortungslos, denn das ist ein Spiel mit dem Feuer. Aber es wird deswegen gespielt, weil es insbesondere den Gewerkschaften nützt. Eine Arbeitnehmerschaft, die nicht großzügig abgesichert ist, ist natürlich konzessionsbereiter als eine Arbeitnehmerschaft, die sich auf den Sozialstaat verlassen kann. Heute spüren Arbeitnehmer stärker als früher, dass sie mit ihrem Tun für das Wohlergehen oder das Schlechtergehen ihres Unternehmens mitverantwortlich sind. Das macht es den Gewerkschaften schwerer an der Lohnverhandlungsfront.

ULA-Nachrichten: Wird sich die Finanzierung sozialer Aufgaben stärker von der arbeitnehmerzentrierten Absicherung über Sozialversicherungssysteme mit Bemessungsgrenzen hin zu einer Steuerfinanzierung verlagern? Vor allem für Gutverdiener könnte dann die Belastung wesentlich steigen – ganze ohne verbesserte Leistungen.

Hilmar Schneider: Ich vermute mal, dass es in diese Richtung geht und dass wir dies auch nicht werden aufhalten können. Richtig ist in jedem Fall, dass wir mit der starken Konzentration auf die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ein Konstruktionsproblem bekommen haben. Das war als dieses System aus der Taufe gehoben wurde, noch nicht der Fall. Es  hat sich im Laufe der Zeit zunehmend zu einem Problem entwickelt, weil sich daraus der Anreiz ergibt, sich aus diesem System herauszuziehen.

Hierfür gibt es starke Indizien: Selbständigkeit, die lange im Niedergang war, ist inzwischen wieder auf dem Vormarsch. Sechs von vierzig Millionen Beschäftigen haben einen Minijob und davon sind knapp fünf Millionen ausschließlich im Minijob tätig.

Für den Arbeitsmarkt ist das kein Problem, wohl aber für die sozialen Sicherungssysteme. Wenn die Zahl der Beitragszahler schrumpft, während die Zahl der Leistungsberechtigten immer weiter steigt, wird der Druck auf die Beitragszahler immens hoch.

Der politische Reflex, dann eben die Beitragssätze zu erhöhen oder auch die Beitragsbemessungsgrenzen anzuheben, ist nur zum Teil Erfolg versprechend. Das erhöht nämlich den Druck, sich der Beitragszahlungspflicht zu entziehen. Es sorgt gleichzeitig auch dafür, dass die Arbeitskosten teurer werden, was seinerseits zu Arbeitsplatzverlusten führt.

Das ist ein bisschen wie mit einer Wippe: Sie können auf einer Wippe aufwärts balancieren und sich eine ganze Weile der Illusion hingeben, es ginge immer so weiter. Aber wenn Sie den Schwerpunkt überschreiten, dann reicht ein winziger Millimeter, um das Ding zum Kippen zu bringen – abwärts, und sehr plötzlich. So eine Situation kann man auch im sozialen Sicherungssystem hervorrufen. Wenn man weiter an der Beitragsschraube und den Beitragsbemessungsgrenzen dreht – kann irgendwann die Situation eintreten, wo man pro Einzahler zwar höhere Einnahmen hat. Der Wegfall der Beitragseinnahmen von Personen, die sich aus dem System herausziehen gleicht dies aber so weit aus, dass Sie aber letztlich doch keine höheren Einnahmen erzielen. Spätestens dann ist der Punkt erreicht, wo das ganze System ins Kippen gerät. Kein Mensch weiß, wo dieser Punkt liegt, aber man sollte sich nicht der Illusion hingeben, dass man das gefahrlos mal ausprobieren kann.

ULA-Nachrichten: Bisweilen mischen sich in die Debatte durch Schlagworte wie, "Wer arbeitet, ist der Dumme", "Die Mittelschicht ist die Melkkuh der Nation" auch schrille, tendenziell populistische Töne. Sind plakative Botschaften notwendig zur Disziplinierung der Politik? Oder können sie auch schädliche Nebenwirkungen haben?

Hilmar Schneider: Es ist in der Tat so, dass der schrille Ton eine Entwicklung beschleunigt, die eigentlich gefährlich und auch nicht sachgerecht ist. Hier werden Personen verunglimpft, obwohl es sich letztlich um ein Sachproblem handelt. Sachprobleme löst man mit Sachargumenten und nicht damit, dass man Schwarzer-Peter-Spiele spielt. Der eigentliche Schuldige sind nicht die Menschen, die sich rational verhalten und deswegen früher oder später zu der Erkenntnis kommen, Arbeit lohnt sich für mich nicht, und deswegen dann in die Schwarzarbeit gehen. Das Problem ist vielmehr die Politik, die so etwas einfach auch zulässt und die Bedingungen dafür schafft.

Man kann nicht ein Sicherungssystem konstruieren, dass die Menschen dazu einlädt, es – in Anführungszeichen – zu missbrauchen, obwohl es gar kein Missbrauch ist, und sich dann darüber beschweren, dass die Menschen das tun.

Das Positive an der Diskussion ist, dass inzwischen tatsächlich ein Umdenken in Deutschland stattfindet. Die Lösungen, für die man sich jetzt entscheiden muss, sind nicht so zahlreich. Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative dazu, dass man von Erwerbsfähigen, die auf soziale Sicherungsleistungen angewiesen sind, auch eine Gegenleistung verlangt. Das kann man auch ganz nüchtern vermitteln. Man kann das sogar philosophisch begründen. Es ist nämlich letzten Endes Ausdruck für soziale Gerechtigkeit, auch wenn das von der politischen Linken völlig anders gesehen wird. Aber auf die Frage, was soziale Gerechtigkeit ist, hat niemand ein Monopol, sondern da muss man sich auch mal ein bisschen in der Literatur umsehen.

John Rawls, ein bekannter Sozialphilosoph hat eine fundamentale Einsicht formuliert. Ein Gesellschaftsvertrag ist gerecht, wenn sich die Gesellschaftsmitglieder in einer fiktiven Entscheidungssituation, vor dem "Schleier der Unwissenheit", über eine entscheidende Frage verständigen müssen. Was wäre ich bereit, an gesellschaftlichen Zugeständnissen mitzumachen, die im Zweifelsfall auch bedeuten, dass ich auch etwas abgeben muss? Wenn man diese Entscheidung treffen müsste, ohne zu wissen, was einem im richtigen Leben bevorsteht, ob man zu den Kranken oder zu den Armen oder zu den Reichen und Gesunden gehört, legt man andere Maßstäbe an soziale Gerechtigkeit an als in einer Situation, in der man seine gesellschaftliche Position bereits kennt. Jedes Sicherungssystem ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit. Es erfordert eben, dass jemand der finanziell potent ist, etwas abgeben muss. Wozu wäre ich bereit, wenn ich noch nicht weiß, ob ich zu den Gewinnern oder Verlierern gehöre?. Der Gesellschaftsvertrag, auf den ich mich dann einlasse, ist ein fairer, ein sozial gerechter Gesellschaftsvertrag.

Das ist ein genialer Gedanke, weil er die Frage der sozialen Gerechtigkeit abstrahiert und loslöst von der unmittelbaren Betroffenheit. Jede Reform, jede Veränderung in dem sozialen Sicherungssystem erzeugt automatisch Gewinner und Verlierer. Deswegen werden Menschen, wenn sie nur von ihrer persönlichen Situation her über Gerechtigkeit urteilen, nie auf einen gemeinsamen Nenner kommen. Mit Hilfe der Rawls'schen Fiktion ist dies dagegen sehr wohl möglich. Aber es bedeutet, sich darüber Gedanken zu machen, was denn losgelöst von der eigenen Betroffenheit soziale Gerechtigkeit ist.

 

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