ULA-Präsident Dr. Joachim Betz über den Ausgang der Bundestagswahl

5.10.2009

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

die Führungskräfte haben mit Sicherheit einen großen Anteil an dem überragenden Abschneiden der FDP bei den Bundestagswahlen. Zwar besteht seit jeher eine große Affinität zu den Liberalen. Dass Guido Westerwelles Partei in unserer Klientel mit über 40 Prozent Ergebnisse erzielt, von denen die Union nur noch träumen kann, hat uns bei der Auswertung des letzten Manager Monitors aber selbst überrascht (www.manager-monitor.de). Der Dialog, den wir mit zahlreichen Vertretern der FDP auch während ihrer Oppositionszeit geführt haben, hat eigentlich nur in einem Punkt einen Dissens gezeigt: Die Frontstellung einzelner Liberaler gegen die Mitbestimmung macht uns Sorge und lässt uns mit noch größerer Spannung auf den Koalitionsvertrag warten.

Allzu radikalen Vorschlägen für eine Umwälzung des Steuersystems bringen die Führungskräfte eine gewisse Skepsis entgegen. Wir lassen uns aber gerne eines Besseren belehren – dass das nämlich geht und die dadurch freigesetzten Wachstumskräfte die Staatseinnahmen stützen anstatt sie ins Bodenlose zu stürzen. Wenn Schwarz-Gelb es schafft, der kalten Progression und ihr dem Mittelstandsbauch den Garaus zu machen und dann noch eine Vereinfachung des Steuersystems gelingt, wäre das klasse.

Vielleicht einigen sich die Koalitionäre ja auch auf eine gerechte und am Versicherungsgedanken orientierte Kassenfinanzierung im Gesundheitswesen.

Die Führungskräfte erwarten von der neuen Bundesregierung schnelles und beherztes Handeln, um in der kommenden Legislaturperiode die Staatsfinanzen zumindest halbwegs wieder zu konsolidieren. Ich habe nicht zuletzt deshalb die leise Befürchtung, dass Union und FDP an irgendeiner oder gleich an mehreren Abgaben- oder Steuerschrauben drehen werden. Zwei Bitten hätte ich in diesem Zusammenhang:

Erstens sollten, wenn es so weit kommt, dieses Mal die politischen Grundrechenarten respektiert werden. Schwarz-Rot hat als »Mitte« zwischen null Prozent Mehrwertsteuererhöhung und zwei Prozent die Erhöhung um drei Prozent gewählt. Das hat der großen Koalition gleich zu Beginn den Vorwurf der Beutelschneiderei eingetragen.

Und zweitens, eine Lehre aus dem Herumdoktern an der Entfernungspauschale: Wenn die Bürger schon belastet werden, dann macht das doch bitte so, dass nicht von vornherein klar ist, dass das Verfassungsgericht die Neuregelung kassieren wird.

Ein Wort noch zur SPD, auch wenn es in deren Ohren schal klingen mag: Deutschland hat der am 27. September aus der Regierung gewählten Partei viel zu verdanken. Die Sozialdemokraten haben unser Land gemeinsam mit der Union gut durch die (hoffentlich) schlimmste Phase der schwersten Wirtschaftskrise seit den Zwanzigerjahren gebracht. Und wer weiß, wie es um den sozialen Frieden bestellt wäre, hätte nicht die Agenda-Gesetze der zweiten Regierung Schröder mit dafür gesorgt, dass die Arbeitslosigkeit deutlich sinkt.

Es steht mir nicht an, einer Partei Ratschläge zu geben. Ich kann nur für die Führungskräfte anbieten, dass wir die offenen Gespräche gerne mit der Oppositionspartei SPD fortsetzen werden. Denn um sich neu zu positionieren, wird die älteste Partei Deutschlands auch bei den Führungskräften wieder mehr Anhänger finden müssen.

Herzlichst,
Ihr Joachim Betz