Stellungnahmen

Stellungnahme zum 3. SGB-IV-Änderungsgesetz und darin vorgesehenen Regelungen in Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren

Der Deutsche Führungskräfteverband ULA kritisiert die in dem Gesetz geplanten Anhörungsrechte
zu Gunsten des Deutschen Gewerkschaftsbunds

  • als ungeeignet für die Behebung der grundlegenden verfassungs- und datenschutzrechtlichen Probleme in Zusammenhang mit dem ELENA-Verfahren,
  • als sachlich nicht gerechtfertigte Privilegierung des Deutschen Gewerkschaftsbunds gegenüber anderen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen.

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Stellungnahme zum Gesetzentwurf über aufsichtsrechtliche Mindestanforderungen an Vergütungssystemen in Finanzunternehmen

Der Deutsche Führungskräfteverband ULA teilt angesichts der Schwere der Finanz- und
Wirtschaftskrise und der daraus resultierenden außerordentlich hohen Belastungen der öffentlichen
Haushalte die Einschätzung der Bundesregierung, dass es präziserer aufsichtsrechtlicher
Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Finanzunternehmen bedarf.
Die geplanten Vorschriften über die Beschränkungs- und Untersagungsbefugnisse der Finanzaufsicht
die Auszahlung variabler Gehaltsbestandteile betreffend sind jedoch mit rechtstechnischen
Unwägbarkeiten verbunden, die auf arbeitsrechtlicher Ebene ein hohes Konfliktpotential
bieten.

Um das eigentliche Ziel des Gesetzgebungsvorhabens nicht zu verfehlen, regt der Verband
an, noch Klarstellungen im Sinne höherer Rechtssicherheit vorzunehmen.

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Stellungnahme zu Vorarbeiten für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz

17.5.2010

Die im Referentenentwurf vorgesehenen Gesetzesänderungen bieten Aussicht auf eine wesentliche Verbesserung der Rechtssicherheit im Bereich des Beschäftigtendatenschutzes.

Der Deutsche Führungskräfteverband begrüßt insbesondere die Regelungstechnik, besonders konfliktträchtige Datenerhebungs- und Datenverarbeitungsfelder gesondert zu regeln und hierfür auch gesonderte Einwilligungstatbestände zu schaffen.

Zu begrüßen sind ferner die ausführlichen Regelungen in § 32d Abs. 2 BDSG-Ref-E (Regelungsinhalte: Datenverarbeitung und -nutzung und Beschäftigung) sowie in § 32e BSDG-RefE (Regelungsinhalte: Verhinderung und Aufdeckung von Vertragsverletzungen, Ordnungswidrigkeiten und Straftaten). Gegenüber § 32 BDSG in der aktuellen Fassung enthalten diese Gesetzesformulierungen wichtige Klarstellungen.

Daneben finden insbesondere die folgenden Regelungen in dem aktuellen Entwurf  unsere Zustimmung:

  • Erlaubnis der Nutzung von Ortungssystemen ausschließlich zur Sicherheit der Beschäftigten oder zur Koordinierung des Einsatzes der Beschäftigten,
  • Grundsatz der unverzüglichen Löschung von biometrischen Daten, wenn sie zur Erreichung des Erhebungszwecks nicht mehr erforderlich sind oder wenn schutzwürdige Interessen der Speicherung entgegen stehen,
  • Nutzungsverbot für Daten aus anderen schuldrechtlichen Rechtsverhältnissen neben dem Arbeitsverhältnis.


In mehreren anderen, nachfolgend genannten Punkten besteht aus unserer Sicht hingegen noch Klarstellungs- und Ergänzungsbedarf

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Zehn Thesen zur Ethik der Wirtschaft

4. Januar 2010

Aktionskreis Leistungsträger stellt ein Thesenpapier zum Thema
"Ethik in der Wirtschaft" vor.

Der Aktionskreis Leistungsträger ist eine von Deutschen Führungskräfteverband initiierte Arbeitsgemeinschaft folgender Verbände:

Bdvb – Bundesverband der Volks- und Betriebswirte, bvhd – Bundesverband der Verwaltungsbeamten des Höheren Dienstes, BVBC – Bundesverband der Bilanzbuchhalter und Controller, DBV – Deutscher Bankanstelltenverband, Marburger Bund, Völklinger Kreis – Bundesverband Schwuler Führungskräfte, Verband Deutscher Wirtschaftsingenieure

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Nach den Wahlen ist vor dem Koalitionsvertrag

 

8.10.2009

Welche Themenfelder sind für Führungskräfte wichtig?

Angela Merkel hat schon am 28. September, keine 20 Stunden nach Schließung der Wahllokale, das Ziel vorgegeben: Die neue Koalition aus CDU/CSU und FDP soll ihre Verhandlungen schnell zu einem Ergebnis bringen. Am 9. November, dem 20. Jahrestag des Mauerfalls, soll die schwarz-gelbe Regierung stehen. Die Unterhändler beider Seiten werden sich also sehr beeilen müssen. Aus Sicht der Führungskräfte sind unter anderem die folgenden Punkte sehr wichtig:

Steuerpolitik

Die künftige Bundesregierung sollte Forschung und Entwicklung in den Unternehmen nachhaltig steuerlich fördern, um der Verlagerung von Forschungsarbeitsplätzen in das Ausland entgegenzuwirken.

Die kalte Progression sollte durch eine Indexierung der Steuertarife abgeschafft werden. Auch sollte der Steuertarif ab dem Eingangssteuersatz konsequent linear ausgestaltet werden. Der »Mittelstandsbauch«, der steile Anstieg vom Eingangssteuersatz in Höhe von 14 Prozent bis zu einem Grenzsteuersatz von 24 Prozent, muss beseitigt werden.

Arbeitsmarkt, Arbeitsrecht, Mitbestimmung

Es existiert keine Notwendigkeit für einen Abbau kündigungsschutzrechtlicher Standards. Dies gilt für den Schwellenwert für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ebenso wie bei den Kriterien für die Sozialauswahl.

Arbeitnehmer haben Anspruch auf einen verlässlichen Schutz ihrer Daten aus dem privaten Lebensbereich. Die Schaffung eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes wird deshalb eine der wichtigsten Aufgaben des neu gewählten Bundestags sein. Ebenso benötigen auch die Arbeitgeber mehr Rechtssicherheit in der Frage, wann ein »berechtigtes Interesse« der Arbeitgeber an Nutzung und Speicherung von Arbeitnehmerdaten gegeben ist und wo die Grenzen dafür liegen.

Führungskräfte sind fester Bestandteil des Systems der Mitbestimmung auf betrieblicher und Unternehmensebene. Der damit verbundenen Verantwortung sind die Leitenden Angestellten in hervorragender Weise gerecht geworden. Insbesondere erfüllen sie die gestiegenen Qualifikationsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder überdurchschnittlich gut.

Der besondere Status der Leitenden Angestellten muss in der Umsetzung europäischer gesellschaftsrechtlicher Richtlinien besser geschützt werden.

Das Sprecherausschussgesetz, die rechtliche Grundlage für die betriebliche Interessenvertretung Leitender Angestellter, bedarf an mehreren Stellen einer Modernisierung. Es darf nicht von Modernisierungen und Weiterentwicklungen des Betriebsverfassungsgesetzes abgekoppelt werden.

Gesundheitspolitik

Die private Krankenvollversicherung muss als echte Systemalternative zur gesetzlichen Krankenversicherung auch in Zukunft erhalten bleiben. Die Dreijahresfrist für den Eintritt von Versicherungsfreiheit nach Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze muss wieder auf ein Jahr verkürzt werden.

Die Berechtigung zur Versicherung im Basistarif der PKV sollte stärker auf wirklich Bedürftige konzentriert werden. Der Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Kassen muss um Fehlanreize beseitigt werden. Insbesondere darf er keine Anreize für eine künstliche Erhöhung der als chronisch krank diagnostizierten Versicherten bieten.

Rentenpolitik

Es müssen neue Formen des Übergangs von einem längeren Erwerbsleben in den Ruhestand ermöglicht werden. Dafür sollten Teilrenten ermöglicht und Hinzuverdienstgrenzen abgeschafft werden.

Bildung, Weiterbildung und lebenslanges Lernen

Angesichts eines sich immer rascher vollziehenden technologischen Wandels und einer mit dem Lebensalter steigenden Dauer der Erwerbsphase werden auch Fort- und Weiterbildung immer wichtiger. Arbeits-, Sozial- und Steuerrecht müssen echte Anreize für Investitionen in lebenslange Weiterbildung auch nach Abschluss der Erstausbildung bieten.

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Bundestagswahlen 2009: Die Positionen des Deutschen Führungskräfteverbands

18.6.2009

  • Thesen und Vorschläge des Deutschen Führungskräfteverbands für die kommende Legislaturperiode

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Mehr Qualität im Management

3.12.2008

Die Führungskräfte in Deutschland wollen ihre Tätigkeit an einem hohen Maßstab messen lassen. Der Deutsche Führungskräfteverband stellt dazu in seinem Papier "Mehr Qualität im Management!" 10 Qualitätskriterien vor, die aus der Sicht der Leistungsträger eine gute Führungskraft auszeichnen.

Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme: "Vor dem Hintergrund der Finanzkrise ist viel pauschale Kritik an Führungskräften oder "den Managern" geübt worden. Wir haben die in unserem Dachverband vorhandene Erfahrung und Expertise in Führungsfragen gebündelt und bieten mit den 10 Qualitätskriterien einen Katalog an, an dem sich Führungskräfte orientieren können."

Bei den 10 Qualitätskriterien stehen Fach- und Methodenkompetenz sowie unternehmerisches Denken und Handeln an erster Stelle. Sie werden entscheidend durch soziale Verantwortung für den Einzelnen, das Unternehmen und die Gesellschaft ergänzt.

Die 10 Qualitätskriterien bilden einen Maßstab für Führungskräfte in allen Bereichen eines Unternehmens, von der untersten Führungsebene bis hin zu den Mitgliedern des Vorstands.

Die Führungskräfte sind bereit, diesen hohen Ansprüchen an sich selbst gerecht zu werden.

Die Unternehmen sind dazu aufgerufen, ihre Leistungsträger entsprechend zu unterstützen und die Entwicklung ihrer Führungsqualitäten entsprechend zu fördern. So können die Führungskräfte ihre Vorbildfuntion besser erfüllen.

Das vollständige Dokument kann hier heruntergeladen werden

Ansprechpartner für die Presse:
Kay Uwe Berg
Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Deutscher Führungskräfteverband
Kaiserdamm 31
14057 Berlin

Telefon (030) 30 69 63-23
Mobil 0176 625700-03
Fax (030) 30 69 63-13
Email presse[at]ula.de


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Thesen für die Flankierung einer längeren Lebensarbeitszeit

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sehen sich durch die Zunahme der Lebenserwartung und die gleich gleichzeitig sinkende Geburtenrate vor eine schwierige Herausforderung gestellt.

Erste Schritte zur Bewältigung dieser Herausforderung wurden bereits unternommen. Die Anhebung rentenrechtlicher Altersgrenzen ("Rente mit 67") ist von ihnen nur der augenfälligste. Er allein ist aber bei weitem nicht ausreichend.

Weitere Anstrengungen sind erforderlich, damit deutsche Unternehmen weiterhin international wettbewerbsfähig bleiben und ihren Beschäftigten hochwertige, das heißt qualifizierte, erfüllende und letztlich auch gut bezahlte Arbeitsplätze bieten können.

Nötig ist ein umfassender Ansatz, der sich über das Sozial- und Arbeitsrecht hinaus auch auf die Arbeitsmarktpolitik und die personalwirtschaftlichen Instrumente in den Unternehmen erstreckt.

Abruf des Gesamtdokuments (PDF)

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