Stellungnahmen

Positionspapier zur Bildungspolitik: Mehr in Bildung investieren, Leistung fordern

9. Dezember 2011

Mehr in Bildung investieren, Leistung fordern, Eliten zulassen und Geringqualifizierte fördern.

Dies fordert der Deutsche Führungskräfteverband ULA in seinem neuen Thesenpapier zur Bildungspolitik.

Bildung ist mehr denn je eine Lebensaufgabe. Trotzdem werden auch künftig im ersten Lebensdrittel entscheidende Weichen gestellt. Daher gilt es, Serviceangebote im Bereich der frühkindlichen Bildung und Kinderbetreuung stärker auszubauen. Das Betreuungspersonal in Kindergärten und Horten muss auf einem vergleichbaren Niveau wie Grundschullehrer ausgebildet werden. Doch auch in der schulischen Bildung kommt es nun auf eine Steigerung der allgemeinen Wertschätzung des Lehrberufs an.

Für den Hochschulbereich sprechen sich die Führungskräfte ganz klar für eine Fortführung des Bologna-Prozesses aus. Dabei ist es essenziell, die bislang aufgetretenen Schwächen zu beseitigen. Vor allem darf es keine Quotierung beim Übergang von Bachelor- zu Master-Studiengängen geben.

Das in enger Zusammenarbeit mit Bildungsexperten aus den elf ULA-Mitgliedsverbänden erstellte Papier hebt auch die Bedeutung der Weiterbildung als einen der Eckpfeiler moderner Bildungspolitik hervor.

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Stellungnahme zum Rentendialog

15. November 2011

In einer Stellugnahme zum aktuellen "Rentendialog" beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales warnt der Deutsche Führungskräfteverband davor, die enge Bindung zwischen Rentenhöhe und Höhe des zuvor versicherten Beitrags zu stark zu lockern. Dementprechend kritisch wertet der Verband die Vorschläge für eine "Zuschuss-Rente".

Zustimmung finden hingegen die Vorschläge für eine Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Bezieher vorgezogener Altersrenten ("Kombi-Rente") sowie erste Vorschläge für Leistungsverbesserungen bei der Erewerbsminderungsrente.

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Positionspapier zur Steuerpolitik

28. September 2011

In seinem neuen Thesenpapier fordert der Deutsche Führungskräfteverband ULA mehr Effizienz, Transparenz und Schlüssigkeit im deutschen Steuerrecht.

In seinem aktuellen Thesenpapier schlägt er insbesondere vor:

  • mehr Kontinuität in der Steuergesetzgebung,
  • die Einführung einer Steuergesetzgebungs-Qualitätssicherung,
  • eine Steuerentlastung junger Leistungsträger und Bezieher mittlerer Einkommen,
  • eine konsequente Prüfung aller Subventionen,
  • sowie die aktive Wahrnehmung der Verantwortung für die Ausgestaltung des Steuerrechts durch den Gesetzgeber und eine Begrenzung der Entscheidungsspielräume der Finanzverwaltung.

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Positionspapier zur Schuldenkrise

19. September 2011

Deutschlands Fach- und Führungskräfte beobachten die politische Bewältigung der Schul-denkrise in Europa mit größter Sorge. Sie fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die Zukunftschancen und Handlungsspielräume künftiger Generationen der deutschen Bevölkerung nicht aus den Augen zu verlieren.

Insbesondere fordern sie Bundesregierung und Bundestag dazu auf,

  • weitere Ermächtigungen für Bürgschaften für Kredite an die Krisenstaaten nur gegen verbindliche sanktionsbewehrte Auflagen und gegen die Übertragung von Sicherhei-ten zu beschließen.
  • die Risiken immer höherer Bürgschaften für andere Länder in jedem Einzelfall gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung abzuwägen. Es sollte auch eine klare Grenze für die Hilfe an überschuldete Länder gezogen werden und somit auch ein Plan bereit stehen für den Fall, dass eine Rettung der Krisenstaaten über Bürgschaften einfach zu teuer wird.
  • endlich auf die Europäische Union einzuwirken, dass sie wenigstens für die Zukunft die politische Verantwortung wahrnimmt, die sie für Europa trägt.


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Stellungnahme zu dem Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf

8. September 2011

Aus Anlass der Anhörung im Familienausschuss des Deutschen Bundestags veröffentlicht der Deutsche Führungskräfteverband ULA die nachfolgende Stellungnahme.

Der Verband

  • begrüßt die Einleitung konkreter Schritte für eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege
  • befürwortet den Finanzierungsmechanismus für die Entgeltaufstockung (Wertguthaben mit Darlehensoption)
  • begrüßt die Regelungen über den Kündigungsschutz
  • fordert eine Selbstverpflichtung zu einer (frühestmöglichen) Evaluation der Folgen im Falle eines fehlenden Rechtsanspruchs der Arbeitnehmer
  • fordert die Beseitigung eines beitragsrechtlichen Konstruktionsmangels bei Wertguthaben für Arbeitnehmer, die EInzahlungen in Wertguthaben aus Entgeltbestandteilen oberhalb der Bemessungsgrenze der Sozialversicherung vornehmen.

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Stellungnahme zum Grünbuch der EU-Kommission "Europäischer Corporate Governance Rahmen"

22. Juli 2011

Der Deutsche Führungskräfteverband ULA nimmt ergänzend zur gemeinsamen Stellungnahme der CEC - European Managers zum Grünbuch der EU-Kommission "Europäischer Corporate Governance Rahmen" Stellung.

Wie auch die CEC ist der Deutsche Führungskräfteverband ULA der Auffassung, dass die Corporate Governance Kodizes sowie die Fortentwicklung der nationalen Gesellschaftsrechtssysteme grundsätzlich auf europäischer Ebene erörtert und evaluiert werden können und sollen. Diese Aufgabe wird aber bereits jetzt durch das European Corporate Governance Forum in zufriedenstellender Art und Weise erfüllt.

Die im Grünbuch unterbreiteten Vorschläge für eine weitergehende Harmonisierung stoßen beim Deutschen Führungskräfteverband ULA hingegen überwiegend auf Kritik.

Besonders kritikwürdig sind die Vorschläge für Änderungen am Comply-or-Explain-Mechanismus sowie eine generell unzureichende Berücksichtigung der Besonderheiten der dualen Unternehmensverfassung mit einem Nebeneinander aus Vorstand und - in Deutschland mitbestimmtem - Aufsichsrat.

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Stellungnahme aus Anlass der Anhörung im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales am 9. Mai 2011 über Reformbedarf bei der Unternehmensmitbestimmung

2. Mai 2011


Der Deutsche Führungskräfteverband ULA stimmt mit den Antragstellern in ihrer Einschätzung überein, dass sich die Systeme der Mitbestimmung auf betrieblicher und Unternehmensebene
bewährt haben. Er begrüßt, dass auch die Bundesregierung diese Auffassung teilt (Bundestagsdrucksache 17/5414).

Aus Sicht des Verbandes leistet die eigenständige Vertretung Leitender Angestellter (auf betrieblicher Ebene in Sprecherausschüssen sowie in Unternehmen die dem MitbestG 1976
unterliegen durch eine eigenständige Vertretung im Aufsichtsrat) einen maßgeblichen Beitrag zum Funktionieren dieser Systeme.

Die gewachsenen Möglichkeiten für Unternehmen, europäische oder ausländische Rechtsformen zu wählen, stellen für die Mitbestimmungssysteme eine Herausforderung dar.

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Führungskräfte fordern Verbesserung am Gesetzentwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz

15. März 2011

Die Gesetzesänderungen, die der Regierungsentwurf vorsieht, bieten in der Tendenz Aussicht auf eine Verbesserung der Rechtssicherheit in der Frage des Beschäftigtendatenschutzes.

Bei mehreren, nachfolgend im Detail behandelten Vorschriften müssen Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten aber an noch strengere Voraussetzungen geknüpft werden, um einen wirkungsvollen Schutz von Beschäftigtendaten sicherzustellen. An anderen Stellen ist der Gesetzentwurf außerdem lückenhaft

(...)

Aus dem spezifischen Blickwinkel der angestellten Führungskräfte empfiehlt der Deutsche Führungskräfteverband ULA darüber hinaus weitere Änderungen:

  • Die klarstellende Regelung in § 4 Abs. 1 Satz 5 BDSG-E muss um Sprecherausschussvereinbarungen gem. § 28 Sprecherausschussgesetz erweitert werden.
  • Gleichermaßen bedarf es in den Regelungen zum Schutz der Rechte der betrieblichen Interessenvertretungen (§ 32l BDSG-E) einer Ergänzung dahingehend, dass der Schutz auch die Rechte der Sprecherausschüsse der Leitenden Angestellten mit umfasst

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Führungskräfte fordern bessere Verankerung von Führungskräften im EBRG

15. März 2011

Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt die Neufassung des Europäischen Betriebsrätegesetzes. Über seinen europäischen Dachverband CEC – European Managers hatte er sich bereits in den Jahren 2008 und 2009 an der Diskussion auf europäischer Ebene beteiligt.

(...)

Aus Sicht des Deutschen Führungskräfteverbands ULA setzt der Gesetzentwurf die Änderungen in der Richtlinie mehrheitlich richtlinienkonform und hinreichend eindeutig um.

In zwei wesentlichen Aspekten sieht der Deutsche Führungskräfteverband den Gesetzentwurf jedoch noch als unzureichend und ergänzungsbedürftig an:

a.    Leitende Angestellte sollten im EBRG fest verankert und die sie betreffenden Vorschriften im aktuellen Gesetz grundlegend neu gefasst werden. Dies entspricht auch der Wertentscheidung des europäischen Gesetzgebers. Dieser hat mit der letzten Überarbeitung das Ziel einer ausgewogenen Berücksichtigung unterschiedlicher Arbeitnehmerkategorien nachdrücklich betont.

b.   Darüber hinaus bedarf die geplante Neuregelung in § 1 Abs. 2 des Regierungsentwurfs über die Zuständigkeit der Europäischen Betriebsräte einer Ergänzung.

(...)

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Reform der Arbeitszeitrichtlinie: Führungskräfte warnen vor Überregulierung

28. Februar 2011

Leitende Angestellte dürfen nicht pauschal in die Regelungen über Höchstarbeitszeiten einbezogen werden. Diesen Standpunkt hat der Deutsche Führungskräfteverband ULA im Rahmen einer Anhörung der Europäischen Kommission über die Reform der Arbeitszeitrichtlinie bekräftigt. Dazu ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme: „Das Problem teilweise überlanger Arbeitszeiten von Führungskräften kann nicht durch die strikte gesetzliche Verordnung einer 40 Stunden-Woche gelöst werden.“ Führungskräfte könnten aufgrund ihrer aufgabenbezogenen Tätigkeit nicht durch gesetzlich fixierte Höchstarbeitszeiten geschützt werden.

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Führungskräfte warnen vor Beschädigung der betrieblichen Alterversorgung

Der europäische Dachverband der Führungskräfte, CEC European Managers, übt Kritik an dem „Grünbuch“ der EU-Kommission zur Rentenpolitik.

Kritik übt die CEC an dem aus ihrer Sicht zu großen Regulierungsehrgeiz der Kommission. Eine zu weitreichende Harmonisierung der Vorschriften über die Betriebsrente könnte deren Eigenständigkeit und Unterscheidbarkeit von der privaten Vorsorge gefährden und sie für Arbeitgeber unattraktiv machen. Daher warnt die CEC vor einer unnötigen Beschädigung dieser für Führungskräfte besonders wichtigen Säule der Alterssicherung.

Die CEC begrüßt indessen den ganzheitlichen Ansatz bei der Analyse der Probleme für die Rentensysteme in Europa, wie etwa der demographischen Verschiebung oder der gewachsenen Instabilität der Kapitalmärkte. Positiv bewertet der Europäische Führungskräfte-Dachverband auch die Idee von Leitzielen für die Rentenpolitik: Angemessenheit (bezogen auf die Höhe der Altersversorgung), Sicherheit (der Rechtsansprüche und der Kapitalanlagen) und Nachhaltigkeit (der Finanzierung).

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Stellungnahme zum Fraktionsentwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes

Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt zuvorderst, dass der Gesetzentwurf im Kern am historisch gewachsenen Modell eines gegliederten Krankenversicherungswesens festhält.

(...)

Aus diesem Grund finden auch diejenigen Vorschläge der Bundesregierung die Zustimmung des Deutschen Führungskräfteverbands ULA, mit denen jüngst eingetretene Störungen in der Balance zwischen beiden Versicherungszweigen beseitigt werden sollen. Dies gilt insbesondere für die vorgesehene Abschaffung der seit 2007 geltenden 3-Jahres-Frist für den Wechsel freiwillig Versicherter (sowie von Berufsanfängern) in die private Krankenversicherung.

Der Deutsche Führungskräfteverband ULA begrüßt außerdem die von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge für eine flexiblere Nutzung der Kostenerstattungsoption gem. der §§ 13 und 54 SGB V. Unter den Voraussetzungen der Freiwilligkeit, der Transparenz hinsichtlich der rechtlichen und finanziellen Folgen sowie einer nachhaltig sichergestellten Möglichkeit, Mehrkosten privat abzusichern, kann Kostenerstattung einen positiven Beitrag zu mehr (Kosten-)Transparenz und zu mehr wirtschaftlichem Verhalten von Anbietern und Nachfragen von Gesundheitsdienstleistungen leisten.


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